Vernehmlassungen

Mit dem Auslaufen der Übergangsbestimmungen von Artikel 65 IDAG per Ende 2027 droht eine Rechtslücke bei der Bearbeitung von Daten juristischer Personen durch öffentliche Organe. Aus der Sicht der GLP ist die Schaffung einer dauerhaften gesetzlichen Grundlage deshalb notwendig.

Gerne nehmen die Grünliberalen die Gelegenheit wahr, um zur Vernehmlassung zu den Umsetzungen des Bildungsgesetzes Stellung zu nehmen.

Die Grünliberalen nehmen Stellung zur Änderung der Pflege- und Betreuungsverordnung.

Die Grünliberalen begrüssen die Absicht des Regierungsrates, das bisherige, auf dem Hubraum basierende System der Strassenverkehrssteuern zu modernisieren. Angesichts der technischen Entwicklung und des zunehmenden Anteils elektrifizierter Fahrzeuge ist eine Revision notwendig, um langfristig eine faire, verursachergerechte und fiskalisch stabile

Die Grünliberalen anerkennen das Ziel des Gegenvorschlags, einkommensschwache Haushalte zu entlasten, befürchten jedoch, dass die Umsetzung über die Selbstbehalte dieses Ziel verfehlen könnte. Unklar bleibt, wie stark der Kanton Glarus aktuell betroffen ist und welche Wirkung die geforderten Mindestanteile an

Durch die Änderungen dieses Gesetzes sollen die Rahmenbedingungen für wichtige, langfristige Ziele in der Land- und Alpwirtschaft geschaffen werden. Dazu gehören neben den Anliegen für unser Glarnerland auch die Ziele der neuen Agrarpolitik des Bundes. Im zur Stellungnahme vorliegenden Entwurf,